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AGB für Endverbraucher

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endverbraucher

1. Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen SIDOM und dem Kunden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass dessen Geschäftsbedingungen nur dann akzeptiert werden, wenn deren Anwendung von SIDOM ausdrücklich schriftlich anerkannt wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden. Der Kunde nimmt auch zur Kenntnis, dass Abwehrklauseln unwirksam sind, sodass stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ein Vertragsverhältnis mit dem Kunden anzuwenden sind.

2. Vertragsabschluss

Sämtliche Anbote von SIDOM sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag mit SIDOM gilt erst durch ausdrückliche Annahmebestätigung durch SIDOM als Zustande gekommen. Die Bestätigung des Erhalts eines Anbots des Kunden gilt niemals als Annahme eines Anbots des Kunden. SIDOM ist berechtigt die Bestellung des Kunden innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist SIDOM berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang der elektronischen Bestellung anzunehmen. SIDOM ist weiters berechtigt die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert und eine allfällige Gegenleistung unverzüglich zurück erstattet. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von SIDOM gespeichert und dem Kunden mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail
nach Vertragsabschluss zugesandt.

3. Erwerb von Domains und Hosting

a) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass SIDOM die Rechte an der vom Kunden gewünschten Domain, soweit diese verfügbar ist und der Erwerb zulässig ist, erwirbt. Die Rechte an der Domain werden von SIDOM mit allen aus der Registrierung entstehenden Rechten und Pflichten auf den Kunden übertragen. Die jeweils für die Registrierung und Verwaltung der Domain gültigen Geschäftsbedingungen, die unter www… eingesehen und geladen werden können, sind für den Kunden verbindlich. Der Kunde nimmt daher zur Kenntnis, dass er mit der Übertragung der Rechte an der Domain an ihn in ein Vertragsverhältnis mit der zuständigen Registrierungsstelle eintritt. Der Kunde nimmt weiters zur Kenntnis, dass der Registrierungsstelle Daten des Kunden, insbesondere dessen Name, Adresse, Telekommunikationsdaten, bekannt gegeben werden müssen, um die Übertragung der Domain auf den Kunden in rechtlich verbindlicher Weise durchführen zu können.

b) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass SIDOM für die Zulässigkeit der vom Kunden gewünschten Domain keinerlei Haftung übernimmt. SIDOM ist auch nicht verpflichtet die Zulässigkeit einer vom Kunden gewünschten Domain zu überprüfen. Der Kunde hat daher sämtliche die Domain betreffenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere wettbewerbsrechtlicher, markenrechtlicher, namensrechtlicher und urheberrechtlicher Natur zu beachten und erklärt SIDOM von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter vollkommen schad- und klaglos zu halten.

c) Dem Kunden wird seitens SIDOM auf dem von SIDOM betriebenen Server Speicherplatz für die Verwendung und Ausgestaltung der von Kunden gewünschten Domain zur Verfügung gestellt, wenn der Kunde die Position „Hosting“ bestellt hat. Der dem Kunden jeweils zur Verfügung gestellte Speicherplatz ist aus der dem Kunden bereits vorliegenden Preisliste ersichtlich. Dem Kunden ist bekannt, dass die Zurverfügungstellung von weiterem Speicherplatz auf dem Server von SIDOM kostenpflichtig ist. Die entsprechende Preisliste ist dem Kunden bekannt und kann von der Homepage herunter geladen werden.

d) Löschung der Domain

Der Kunde hat das Recht die Domain jederzeit löschen zu lassen. Er hat einen Löschungsantrag an die ihm bekannt gegebene Registrierungsstelle zu senden. Eine auch nur anteilige Refundierung vom Kunden bereits geleisteter Entgelte hat nicht stattzufinden. Mit der Zahlung der dem Kunden jeweils bekannt gegebenen Entgelte für die von SIDOM zur Verfügung gestellte Leistung „Hosting“ ist der Kunde zur Inanspruchnahme der Nutzung der beschriebenen Leistung für den Zeitraum eines Jahres berechtigt. Die Leistung „Hosting“ kann vom Kunden um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Verlängerung der Hosting-Leistungen um ein weiteres Jahr erfolgt durch Zahlung des jeweils aktuellen Entgelts für das folgende Vertragsjahr nach Vorschreibung durch SIDOM.

4. Templates

Dem Kunden, der die Position „Templates“ bestellt hat, wird eine Auswahl bestimmter vorgefertigter Layouts zur Verfügung gestellt. Für SIDOM sind je nach Bedarf Designer tätig, die eine Auswahl verschiedener Layouts zur Gestaltung von Homepages erstellen. Der Kunde ist berechtigt, aus einem dem Kunden via Internet zugänglich gemachten Katalog vorgefertigte Layouts beliebig während des Zeitraums eines Jahres gerechnet ab Vertragsabschluss auszuwählen und diese nach seinen Bedürfnissen für die Gestaltung seiner Homepage derart zu verwenden, dass er ohne das vorgegebene Layout zu verändern, Informationen, Bilder und sonstige Inhalte einfügt. Der Kunde verpflichtet sich die urheberrechtlichen Ansprüche, die SIDOM bzw. dem jeweiligen Designer des Layouts zustehen, zu wahren, insbesondere es zu unterlassen, dass Dritten das Layout in welcher Form auch immer zur eigenen Verwendung, Bearbeitung oder sonstigen Abänderung zur Verfügung zu stellen, dies bei sonstiger Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz. Sollten dem Kunden Verletzungen von diesbezüglichen urheberrechtlichen Ansprüchen zur Kenntnis gelangen, verpflichtet sich der Kunde dieser Verletzung ohne Verzug SIDOM bekannt zu geben.

5. Eigentumsvorbehalt

Die von SIDOM an den Kunden verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von SIDOM. Der Kunde hat SIDOM unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter zu informieren und erklärt ausdrücklich SIDOM schad- und klaglos zu halten, insbesondere wird er die Kosten einer allfälligen Exszindierung zur Durchsetzung der Ansprüche von SIDOM ersetzen.

6. Gefahrübergang

Die Gefahr des Untergangs und der zufälliger Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Beim Download oder beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über. Wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug gerät, geht die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs auf den Kunden über.

7. Preise

Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Dem Kunden entstehen ansonsten bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Die Entgeltsforderungen sind jeweils bei Annahme des Anbots des Kunden ohne jeden Abzug mittels Kreditkarte oder im Lastschriftverfahren unter Einbindung eines Zahlungsverkehrspartners von SIDOM zu leisten. Für den Fall eines Zahlungsverzugs ist der Kunde verpflichtet alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten (insbesondere Inkassospesen und sonstige Kosten, soweit diese für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig waren) ebenso wie Verzugszinsen zu ersetzen. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von SIDOM oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch SIDOM anerkannt worden sind.

8. Gewährleistung

Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. SIDOM ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich sein sollte oder für SIDOM, verglichen mit einer anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Ist eine Verbesserung nicht möglich oder tunlich, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, Wandlung des Vertrages verlangen. Die Gewährleistungsfrist für den Kunden beträgt 2 Jahre ab Ablieferung der Ware bzw. Erbringung der Leistung.

9. Haftungsbeschränkungen

SIDOM haftet ausschließlich aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sowie darüber hinaus nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei SIDOM zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Haftungsbeschränkungen gelten darüber hinaus nicht bei Schäden an SIDOM zur Bearbeitung übergebenen Sachen. SIDOM haftet nur für eigene Inhalte auf der Website des Online-Shops. Soweit SIDOM mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist SIDOM für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Sofern SIDOM von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird SIDOM den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

10. Datenschutz

1. SIDOM unterrichtet den Kunden mit der Datenschutzinformation über:

  • Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten;
  • sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Anbotes von SIDOM;
  • die Weitergabe von Daten an von SIDOM beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware;
  • das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei SIDOM gespeicherten personenbezogenen Daten;
  • das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung bei SIDOM gespeicherter personenbezogener Daten des Kunden;

2. Jede über Ziffer 1. hinausgehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft (siehe „datenschutzrechtliche Einwilligung“) zu.

11. Rücktrittsrecht

Dem Kunden steht gemäß § 5e KSchG das Recht zu, von Verträgen binnen 7 Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Kunden oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen zurück zu treten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären, zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sofern sich SIDOM verpflichtet hat mit der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss zu beginnen oder bei Verträgen über Waren, die in der Spezifikation des Kunden angefertigt werden, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu. Das Rücktrittsrecht besteht auch nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Der Kunde ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechtes der Kunde. Die einschlägigen
Bestimmungen des Konsumentschutzgesetzes sind anzuwenden.

12. Schlussbestimmungen

Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anzuwenden, dies jedoch nur insoweit, als nicht der dem Kunde gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes jenes Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Für alle unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten kann der Kunde zwischen dem Gericht an seinem Wohnsitz und dem Sitz von SIDOM wählen. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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